Eine Militärbase würde internationale Spannungen verschärfen und einen Rüstungswettlauf anheizen.


10 Argumente gegen den Radar »
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10x nein zur Radarbasis






     
1. Durch die Stationierung der US-Radarbasis würden wir ein Instrument der einseitigen US-amerikanischen Außenpolitik werden, die durch das Streben nach Welthegemonie geprägt ist. Den Vereinigten Staaten gebührt die ausschließliche Führung und Steuerung der Raketenabwehroperationen.

2. Die geplante Radarstation wäre ein Bestandteil des ständig perfektionierten globalen Raketenabwehrsystems der USA, das auf dem Festland, im Meer, in der Luft und im Weltraum errichtet wird. Dieses Netz von Radaren, Satelliten, (Anti)raketen verletzt das strategische Machtgleichgewicht, erhöht die internationale Spannung und provoziert neue Rüstungswettläufe, die es auch auf den Weltraum auszuweiten droht. 

3. Die erwägte amerikanische Radarstation wäre Bestandteil eines Systems, das den Vereinigten Staaten ermöglichen  wird, andere Staaten ohne Befürchtung einer Revanche anzugreifen.

4. Der Radar bringt ein Sicherheitsrisiko mit sich, im Falle eines Konflikts zwischen Staaten, die mit ballistischen Raketen aufgerüstet sind, stellt er ein vorrangiges Ziel dar.

5. Die Verhandlungen über den Radar widersprechen demokratischen Prinzipien. Die Einbindung der Tschechischen Republik in das US-Raketenabwehrsystem versucht eine Handvoll Politiker durchzusetzen gegen den Willen der Mehrheit der Bürger, denen es nicht ermöglicht wurde, sich zu einem derart ernsthaften Thema in den Wahlen oder in einem Referendum zu äußern.

6. Wir kennen nicht die Auswirkungen eines so leistungsfähigen Radars auf die Umgebung, ob er sich um das Leben der Menschen oder die Natur handelt.

7. Zur Errichtung der Radarstation werden wir durch keine Verpflichtungen zu Verbündeten gezwungen. Es würde sich um einen komplett neuen bilateralen Vertrag zwischen den USA und der Tschechischen Republik handeln. Der Radar wird nicht in die Architektur der NATO integriert.

8. Die Tschechische Republik würde de facto die volle Souveränität über ein Teil ihres Gebiets verlieren.

9. Unser Platz ist in Europa. Nachbaarstaaten wie die Slowakei oder Österreich sind mit der Radarbasis nicht einverstanden. Ein übermäßiges Betonen der „transatlantischen Verbindung“ bremst die Entwicklung einer selbstständigen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, die seitens der Tschechischen Republik bewusst umgangen wird.

10. Der Vertrag mit den USA ist für die Tschechen unvorteilhaft. Das Abkommen über die Radarbasis wurde auf unbestimmte Zeit unterschrieben, im Grunde genommen kann es nicht gekündigt werden ohne die Drohung eines Zerwürfnisses mit den USA. Im Vertrag verzichtet die Tschechische Republik darauf, die Erfüllung einzelner Vertragspunkte bei internationalen Institutionen anzufordern. Die amerikanische Seite hat das Anrecht zugesprochen bekommen, den Radar zu modernisieren und somit seine Leistungsparameter zu verändern.


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