P E T I T I O N 
fürs Ausschreiben eines Referendums über die Stationierung einer Basis des Nationalen Raketenabwehrsystems der USA in der Tschechischen Republik

Die Vereinigten Staaten wollen auf dem Gebiet der Tschechischen Republik eine Raketenabwehrbasis bauen, die die USA gegen balistische Raketen schützen soll. Die Tschechische Republik wird allerdings durch diese Basis nicht geschützt, im Gegenteil kann sie dem Risiko eines nuklearen Angriffs von anderen Staaten ausgesetzt werden. Die Basis soll ein Bestandteil des Systems der Nationalen Raketenabwehr der USA (NMD) werden, welches eine bedeutsame Rolle in der militärischen und politischen Strategie der USA spielt. Würde die Basis auf unserem Gebiet errichtet werden, würde die Tschechische Republik ein Teil der globalen Politik der USA werden, ohne jegliche Möglichkeit auf diese Einfluss zu nehmen und ohne Gewähr, dass im Falle einer kritischen Situation Rücksicht auf die Interessen unserer Bevölkerung Rücksicht genommen wird. Das halten wir für vollkommen unakzeptabel.
Die Nachrichten über den Plan, die Basis in der Tschechischen Republik zu errichten, dringen seit zwei Jahren auf die Öffentlichkeit durch. Wir sind sehr besorgt, dass unsere Regierung, weitere politische Vertreter und ein überwiegender Teil der Medien bisher versucht hat, die Verhandlungen mit der US-amerikanischen Seite zu verheimlichen und keine öffentliche Debatte darüber zuzulassen. 
Das alles passiert lediglich 15 Jahre nach dem Abzug letzter sowjetischer Soldaten aus dem Gebiet der besetzten Tschechoslowakei. Die Anwesenheit der Armee eines fremden Landes und seiner Raketenbasen auf unserem Gebiet war eine Folge des kalten Krieges und hat die Atmosphäre des kalten Krieges gleichzeitig verschärft. Ein ähnlicher Schritt – diesmal in die umgekehrte Richtung – würde zur Erneuerung des kalten Krieges in Europa beitragen und weiteren Rüstungswettlauf hervorrufen. 
Es ist überhaupt nicht denkbar, dass ein demokratisches Land eine so ernsthafte Entscheidung, wie die Errichtung der Raketenabwehrbasis eines anderen Staates auf eigenem Gebiet, ohne eine seriöse Debatte treffen würde. Das Mandat zu einer solchen Entscheidung kann weder die Regierung noch das Parlament haben. Zu dieser Frage muss sich ein möglichst großer Anteil der Bevölkerung äußern, weil sie eventuell mit der Basis noch lange nach dem Auslaufen des Mandats vom Parlament sowie den Mandaten aller heutigen Politiker leben müsste. Die einzige verantwortungsvolle Weise zu entscheiden ist das Referendum. 
  
Daher wenden wir uns auf Verfassungsrepräsentanten und Verfassungsorgane der Tschechischen Republik mit der Forderung zur Ausschreibung eines 
landesweiten Referendums zu dieser Frage:  

Sind sie einverstanden mit der Stationierung und Bestehen einer Basis des Nationalen Raketenabwehrsystems der USA auf dem Gebiet der Tschechischen Republik? 
  
Der Petitionsausschuss in folgender Zusammensetzung: 
Štěpán Steiger, Katovická 408, 181 00 Praha 8
Petr Kužvart, Za Zelenou liškou 967, 140 00 Praha 4
Jan Májíček, Vondrousova 1197, 163 00 Praha 6
Arie Farnam, Na Skuhrovci 788, 251 64 Mnichovice
Rudolf Převrátil, Mikovcova 591/12, 120 00 Praha 2  

Beauftragter des Petitionsausschusses für amtlichen Verkehr:
Rudolf Převrátil, Mikovcova 591/12, 120 00 Praha 2, rudolf@prevratil.cz